Der obligatorische Disclaimer – oder doch nicht?

 Warum klickt jemand diesen Link an?” – Das frage ich mich ständig, wenn ich Webseiten sehe, die im Menue den Punkt “Disclaimer” enthalten. Fast noch mehr als diese Frage beschäftigt mich allerdings die folgende: Warum nehmen Webmaster einen solchen Link überhaupt mit auf? Er ist nämlich so nutzlos wie ein Kropf. Wenn sie interessiert, warum dass so ist, lade ich sie hiermit ein, diesen Artikel weiterzulesen – Wenn Sie dagegen enttäuscht darüber sind, dass sie den üblichen, mehr oder weniger holprigen “Das Landgericht Hamburg hat entschieden”-Satz hier nicht finden, tut mir das natürlich leid. Sie werden aber kaum Mühe haben, anderswo fündig zu werden.


Schön, dass sie sich zum weiterlesen entschieden haben. Vielleicht kann ich sie dafür mit einer kleinen, aber feinen neuen Erkenntnis belohnen.

Was hat es nun mit dem legendären “Disclaimer” auf sich? – Die Fakten

Der Klassiker: Das Langericht Hamburg hat entschieden…

Das Urteil, von dem in den unsäglichen “Disclaimern” (Wer hat eigentlich dieses Unwort erfunden?) die Rede ist, existiert wirklich. Es wurde tatsächlich vom LG Hamburg gesprochen, handelte irgendwie auch von Links und der Haftung für diese, und: Ja! – Man schrieb an diesem schicksalhaften Tag dem 12. Mai 1998, genau so, wie Sie es schon hunderte Male gelesen haben.

Alles weitere, was sie auf tausenden und abertausenden deutschsprachiger Websites lesen können, ist allerdings nichts anderes als Humbug. Anders ausgedrückt: Quatsch. Blödsinn. Komplett frei erfundener Hokuspokus, mit nochmal anderen Worten: Wieder und wieder abgeschriebener, komplett sinnfreier Mumpitz, dem mit mehr oder minder orignellem Pseudo-Rechtsdeutsch ein amtlicher Anstrich gegeben wurde.

Aber was hat denn das Gericht entschieden?
Die entscheidenden Passagen des berüchtigten Urteils lesen sich so:


"Der Beklagte hat dadurch, dass er einen sog. Link auf die Webpage - Anlage JS 2 - in seiner Homepage aufgenommen hat, die auf der Anlage JS 2 befindlichen ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht. [...] Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert."

War das zu schwierig? Hier noch einmal in kurz und einfach:

Das Gericht spricht von Tatsachenbehauptungen, die dem Anbringer eines Links möglicherweise (!) dann zugerechnet werden können, wenn er sich nicht ausreichend (!) von ihr distanziert.

Fraglich ist, was denn mit “ausreichend” gemeint ist. Das lässt das Urteil an dieser Stelle offen, allerdings können wir schon hier auf das schließen, was nicht gemeint sein kann: Nämlich eine pauschale Freizeichnung nach der Art, wie wir sie von vielen Websites kennen. Das Urteil spricht nämlich von der Herabsetzenden Tatsachenbehauptung, und nicht schlicht von “herabsetzenden Tatsachenbehauptungen”. Es kommt also – wenn überhaupt – auf die konkrete Distanzierung im Einzelfall an, was einleuchtet, da man sich schlecht im Voraus von Dingen distanzieren kann, deren Inhalt man noch gar nicht kennt.

Davon abgesehen machen Richter kein Recht, sondern sie wenden es an. Und anzuwenden ist in diesem Zusammenhang vor allem der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), welcher recht eindeutig regelt, dass ein Anbieter nur für Inhalte verantwortlich ist, wenn er sie kennt. Eine Pflicht, verlinkte Seiten auf bestimmte, rechtswidrige Inhalte zu überprüfen, besteht dagegen nicht.

Ein lebensahes Beispiel
Herr A erstellt eine Website. Auf dieser platziert er einen Link auf die Seite des Herrn B. Auf dieser wiederum wird behauptet, Herr X sei ein “Affenarsch”, was Herr A weiss. Strafrechtlich gesehen, erfüllt jedenfalls die Behauptung des B auf seiner Seite den Tatbestand der Beleidigung ( § 185 StGB) und stellt darüber hinaus eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des X dar (§ 823 BGB). Nun kann sich Herr A nach dem o.g. Urteil möglicherweise dadurch von der Haftung für letztere freizeichnen, dass er sich von dieser konkreten Behauptung distanziert.

Es müsste sich also neben dem Link ein Hinweis von Herrn A finden, der etwa lautet: “Die Behautpung der verlinkten Site, dass Herr X ein Affenarsch ist, teile ich nicht. Ich verweise nur zu Anschauungszwecken auf die genannte Site und habe im Übrigen höchsten Respekt vor Herrn X”. Dies hat aber wohl überhaupt nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich der Verlinkende auch im Übrigen die “Affenarsch”-Behauptung (die wohl eher ein Werturteil ist) nicht zu Eigen macht und die Distanzierung nicht bloß “pro forma” erfolgt. Eine Garantie ist aber auch das nicht.
So kann der beste Rat auch nur lauten: Wer für ehrverletzende Inhalte anderer Sites, die er kennt nicht haften möchte, der sollte sie eben nicht verlinken.

Fassen wir also zusammen:
1. Es ist nicht notwendig, sich im Voraus von allen Links zu distanzieren, die man auf seiner Website platziert, da keine Verpflichtung besteht, verlinkte Sites auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen oder für diese die Verantwortung zu übernehmen.

2. Wenn ich absichtlich ehrverletzende (oder sonstwie strafbare) Inhalte verlinke, mache ich mir diese möglicherweise zu eigen, wenn ich mich nicht von den konkreten Inhalten ausreichend distanziere.

3. In beiden Fällen ist entsprechende generelle Freizeichnung (“Disclaimer”) vollkommen sinn- und nutzlos.

Wenn etwas zu schön ist um wahr zu sein, dann… ist es meistens nicht wahr: So wie der Freibrief im “Internet Privacy Act”.

Noch ein paar weitere Bemerkungen…
…zu anderen kruden Freizeichnungsklauseln. Ich möchte bezüglich dessen, was in allgemeinen Geschäftsbedinugngen (AGB) alles nicht bestimmt werden kann, gar nicht ins Detail gehen – Dies würde den Rahmen und auch meinen kleinen Server sprengen. Aber auch dem nicht-Juristen dürfte folgender “Disclaimer” die Tränen in die Augen treiben, vorausgesetzt er oder sie benutzt den Kopf auch mal zum denken und nicht nur dazu, Abends geistige Getränke reinzuschütten:


Der Verfasser dieser Seite trägt keine Verantwortung für die Art, wie die hier zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden. Dateien und alles andere auf dieser Seite sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt und sollten darum nicht runtergeladen oder gelesen werden. Wenn Sie irgendwie in Verbindung mit der Regierung, Anti-Pirate Gruppen oder anderen ähnlichen Gruppen stehen, ist der Zugang zu den Dateien und das lesen der HTML Seiten verboten.[...] Wenn Sie diese Seite dennoch betreten, verstoßen Sie gegen den “Code 431.322.12 of the Internet Privacy Act”, der 1995 von Bill Clinton verabschiedet wurde. Das heißt sie können gegen die Personen, die diese Dateien verwalten, nicht vorgehen.


“Ist das nicht schön?” Möchte man da doch gleich mal ausrufen bzw. “disclaimen”. So sieht das Recht aus, wie wir es uns wünschen: Wenn wir für Verbrechen oder Vergehen, die wir den ganzen Tag so anstellen oder für Schäden, die wir anderen zufügen, nicht haften möchten, dann schreiben wir einfach irgendwo drei Sätze hin, das wir das lieber nicht wollen, und wen das stört, der hat eben wegzuschauen. Eigentlich ganz einfach!

Die Weiterentwicklung dieser bahnbrechenden Idee wäre vielleicht, sich einen entsprechenden “Privacy Act” auf T-Shirts und andere Kleidungsstücke zu drucken, dann müssen wir auch nie mehr an roten Ampeln halten, und bei Aldi nehmen wir einfach das Dosenbier mit, ohne zu bezahlen – Wer das nicht will, der darf uns eben nicht rein- bzw. auf die Straße lassen.

Bleibt nur noch der kleine Schönheitsfehler, dass der liebe Onkel Bill so etwas nie gesagt, geschweige denn: unterschrieben oder sonstwie “verabschiedet” hat. Und selbst wenn er das getan hätte, würde es in Deutschland nicht gelten, weil…

Na, warum?

Hm?

Genau:
Onkel Bill ist gar nicht der deutsche Kaiser, das ist immernoch Franz Beckenbauer.

Davon abgesehen: Hier wie auf der anderen Seite des großen Teichs kann sich niemand von strafrechtlicher Veranwortung freizeichnen. Es gibt allerdings einen einfachen Weg, trotzdem unbestraft davonzukommen. Ganz ohne Disclaimer. Ich verrat ihn aber nicht. Die Schlauen wissen, wovon ich spreche. Die andern lesen diesen Text am besten langsam noch einmal von vorn.

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Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei Dirks & Diercks, Kiel / Hamburg.

Egal ob Ebay-Betrug, Gewährleistung beim Online-Kauf, Ärger auf Facebook, Frage zur Impressumspflicht, Haftung für Internet-Inhalte oder Urheberrechtsproblem: Wenn es ernst wird, sollten Sie sich nicht auf einen alten Blogbeitrag verlassen – sondern jemanden befragen, der sich auskennt.