In Amerika ist alles möglich – Oder?

bildWer hat nicht eine von Ihnen auf Lager: Eine dieser – Geschichten über unglaubliche Urteile, sinnlose Regelungen und astronomische Schadensersatzsummen, die im amerikanischen Rechtssystem regelmäßig gesprochen, angewandt oder zuerkannt werden.

Die Vertriebswege dieser Art “Nachrichten” über die amerikanische Justiz, die regelmäßig Mörder freilässt dafür aber für einen verschütteten Kaffee Millionensummen zuspricht, haben sich mittlerweile erweitert: Nicht mehr nur über Zeitungsenten und Mundpropaganda erfahren wir über die erstaunlichen Zustände jenseits des Atlantiks, mittlerweile erreichen uns Gerichts-”Neuigkeiten” aus den vereinigten Staaten auch per E-Mail und das www.

Eines aber hat sich über die Jahre kaum geändert: Sie sind meist frei erfunden.
Nicht- und Halbwissen

Für die Entstehung der meisten modernen Sagen ist eine Mischung aus Halbwissen und Vorurteilen die treibende Kraft. Klassisches Beispiel sind etwa die Mythen über chinesische Restaurants, in denen entweder Ratten oder von Gästen mitgebrachte Haustiere auf dem Teller landen. Die chinesische Kultur ist uns fremd, und man sieht chinesischem Essen nicht immer an, was alles drin ist – Sagt man nicht auch sprichwörtlich “In China essen Sie Hunde“? Und wenn es kein Sprichwort ist, hat es nicht jedenfalls irgendwer schon mal irgendwo gesagt oder geschrieben? Alles in allem ist es also gar nicht so fernliegend, das beim Chinesen um die Ecke “Frittierter Fiffi süß-sauer” angeboten wird!

Ähnlich verhält es sich mit “Kenntnissen”, die Otto-Normalbürger über das amerikanische Rechtssystem hat. Diese beschränken sich meist auf zwei Grundannahmen:

1. In Amerika bekommt man für jeden Quatsch Millionen von Dollar an Schadensersatz zugesprochen.

2. Wenn es überhaupt gesetzliche Regelungen gibt, dann sind diese entweder unsinnig oder so formuliert, dass jeder Richter sie auslegen kann, wie es ihm gerade passt.

Die erste Annahme hat ihren wahren Tatsachenkern in einem fundamentalen Unterschied zu (kontinental)-europäischen Rechtssystemen, insbesondere zum deutschen. Voraussetzung für die Entstehung eines Schadensersatzanspruches ist hiezulande ebenso wie im anglo-amerikanischen Rechtskreis, dass dem Schädiger ein Schadenseintritt zugerechnet werden, kann – also: das er für einen Schaden “verantwortlich” ist. Im deutschen Rechtskreis ist das wichtigste Kriterium der Zurechnung das Verschulden: Regelmäßig wird nur für denjenigen Schaden gehaftet, der mindestens fahrlässig durch den Schädiger verursacht wurde, dieser also die “im Verkehr erforderliche Sorgfalt” außer Acht gelassen hat (§ 276 BGB). Wer an einem Schaden nicht “schuld” ist, muss für ihn also – grundsätzlich – auch nicht aufkommen.

Anders im anglo-amerikanischen Rechtskreis. Dort wird die Verursachung – also die Schlichte “Kausalität” als wichtigstes Zurechnungskriterium gesehen. Es kommt wesentlich weniger darauf an, ob dem Verursacher eines Schadens dieser auch “zum Vorwurf” gemacht werden kann. Das Ergebnis des Fehlens des Verschuldens als zusätzlichem Filter ist die Tendenz, auch für Alltagsgefahren einen “Verantwortlichen” finden zu wollen – So dass am Ende tatsächlich auch solche Schäden für ersatzfähig angesehen werden, die hierzulande unter den Begriff “Allgemeines Lebensrisiko”, oder etwas weniger juristisch ausgedrückt: “Pech” subsumiert würden.

Dass diese Art der Zurechnung uns weitgehend unbekannt ist, heißt nicht notwendigerweise, dass sie falsch ist – Leider tendieren Menschen aber dazu, dass was sie kennen für richtig und gut, was sie nicht kennen dagegen für sinnlos und böse zu halten.

Darüber hinaus hat im amerikanischen Rechtssystem das bereits gesprochene Recht eine wesentlich größere Bedeutung als das bei uns der Fall ist; Gesetzeskommentierungen und andere -Literatur haben demgegenüber nur eine untergeordnete Bedeutung. Dieses So genannnte “Case Law” ist dem Kontinentaleuropäer an sich ebenfalls einigermaßen suspekt. Warum das Urteil “Miller vs. Shultz” aus dem Jahr 1832 heutzutage noch irgendeine Relevanz haben sollte, erschließt sich oft nicht ohne weiteres – Zumindest nicht, ohne weitere Recherche, die mit ja Arbeit verbunden sein könnte.

Fremdartiges wird eben lieber abgelehnt als hinterfragt. Und so erklärt sich dann, dass die meisten gerade dem US-Amerikanischen Recht so ziemlich jede Idiotie zutrauen. Nur eines wird Kategorisch ausgeschlossen: Das vor einem amerikanischen Gericht der gesunde Menschenverstand auch nur den Hauch einer Chance hat. Und herauskommen dabei dann Geschichten wie die folgenden.

Stella Liebeck: Ausgesorgt durch einen Becher Kaffee

Die wohl bekannteste moderne Sage über das amerikanische Schadensersatzrecht lautet etwa so:

 

Die 81-jährige Stella Liebeck erhielt 4,5 Millionen US-Dollar zugesprochen, weil sie sich bei McDonalds einen Becher Kaffee über den Leib schüttete. Das Gericht begründete dies damit, dass sie nicht auf die Tatsache hingewiesen worden sei, dass der Kaffee heiß ist.

Diese Geschichte kennt sowohl dies- als auch jenseits des großen Teiches jedes Kind. Sie kursiert per E-Mail, in Foren und Zeitungen und scheint das Musterbeispiel für das verquere amerikanische Rechtssystem darzustellen: “Kipp dir einen Kaffee über die Hose, und du bist reich.” Eines macht diese Geschichte tatsächlich speziell: Sie hat einen wahren Kern, nämlich den, dass Frau Liebeck sich tatsächlich an einem McDonalds-Kaffee verletzte.

Der Rest der Geschichte ist eine Mischung aus Über- und Untertreibung – Wer die tatsächlichen Umstände kennt, dem wird sie kaum noch als Beleg für dafür gelten, das amerikanische Juristen nicht ganz richtig im Kopf sein können.

Die Fakten

Eines schönen Tages brachte die 79-jährige Stella Liebeck Ihren Enkel frühmorgens zum Flughafen in Albuquerque. Weil sie es nicht mehr geschafft hatte, zu Hause zu früshtücken, hielt sie auf dem Rückweg bei McDonalds, um sich dort einen Kaffee mitzunehmen.

Der Kaffee, den Frau Liebeck im sich bei McDonalds kaufte und im Auto zwischen die Knie Klemmte, hatte eine Temperatur von 80° C. Flüssigkeiten mit dieser Hitze erzeugen innerhalb von 3.5 Sekunden Verbrennungen Dritten Grades. Nachdem sich die ältere Dame also den heißen Kaffee, den sie zwischen Ihren Knien nicht halten konnte, über die Beine schüttete, zog sie sich großflächig schwerste Verbrühungen zu.

Nach einem mehrtägigen Krankenhausaufenthalt und wochenlanger Rekonvaleszenz zu Hause mussten bei Frau Liebeck Hauttransplantationen durchgeführt werden, welche nicht weniger schmerzhaft gewesen sein dürften, als die Verbrennungen selbst. Die ältere Dame verlor 20 Pfund an Gewicht und war für längere Zeit praktisch bewegungsunfähig.

Sie wandte sich an McDonalds, um Ersatz für Ihre erheblichen Behandlungskosten zu bekommen, wobei sie an einen Betrag von 20.000 US-Dollar dachte.

McDonalds bot Ihr insgesamt 800 Dollar an.

Frau Liebeck tat, was die meisten in Ihrer Situation tun würden: Sie wandte sich an einen Rechtsanwalt, der Ihre Klage vor eine Jury brachte.

Im folgenden Prozess trat zu Tage, dass es den zehn Jahren zuvor, in denen bei McDonalds der Kaffee in diesen Temperaturen ausgeschenkt worden war, bereits über 700 Beschwerden wegen Verbrühungen durch den 80° heißen Kaffee gegeben hatte. Hieraus wurden bei der Fastfood-Kette bis zum Fall Liebeck keinerlei Konsequenzen gezogen.

Nach einigem hin und her wurden Frau Liebeck insgesamt 640.000 Dollar zugesprochen. Dies ist immernoch eine hohe Summe, entspricht allerdings (wie unschwer auszurechnen ist), ungefähr 15% der angeblichen 4.5 Millionen, die durch die Kaffee-Sage geistern. Den Großteil dieser Summe (nämlich 480.000,00 Dollar ) machten so genannte punitive Damages aus – Also Ansprüche, der dem Kläger nicht wegen der eigentlichen Verletzung sondern wegen der Leichtfertigkeit des Beklagten – quasi als “Strafe” – zugesprochen werden. Ob die Höhe angemessen ist oder nicht, kann jeder für sich entscheiden. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass eine Strafe nur dann einen Sinn macht, wenn sie den zu bestrafenden auch trifft. So gesehen dürften 640.000 Dollar eher noch eine Untergrenze darstellen. Stella Liebecks Geschichte ist übrigens inzwischen auch (Dokumentar-)Filmstoff geworden.

Ebenfalls absolut nicht totzukriegen und immer wieder – sogar durch deutschsprachige Rechts-Fachzeitschriften ! – verbreitet ist folgende Geschichte, die Im Gegensatz zu Stella-Liebecks Kaffee-Klage nicht für sich in Anspruch nehmen kann, jedenfalls ansatzweise einen wahren Kern zu haben:

 

In Charlotte, NC, kaufte ein Rechtsanwalt eine Kiste mit sehr seltenen und sehr teuren Zigarren und versicherte diese dann - unter anderem gegen Feuerschaden. Über die nächsten Monate rauchte er die Zigarren vollständig auf und forderte die Versicherung auf, den Schaden zu ersetzen - die erste Prämienzahlung war noch nicht einmal erbracht. In seinem Anspruchsschreiben führte der Anwalt aus, dass die Zigarren durch "eine Serie kleiner Feuerschäden" vernichtet worden seien.

Die Versicherung weigerte sich zu bezahlen mit der einleuchtenden Argumentation, dass er die Zigarren bestimmungsgemäß verbraucht habe.

Der Rechtsanwalt klagte… und gewann!

Das Gericht stimmte mit der Versicherung überein, dass der Anspruch unverschämt sei, doch ergab sich aus der Versicherungspolice, dass die Zigarren gegen jede Art von Feuer versichert seien und Haftungsausschlüsse nicht bestünden. Folglich müsse die Versicherung bezahlen, was sie selbst vereinbart habe. Statt ein langes und teures Berufungsverfahren anzustreben, akzeptierte die Versicherung das Urteil und bezahlte 15.000$ an den Rechtsanwalt, der seine Zigarren in den zahlreichen “Feuerschäden” verloren hatte.

Nachdem der Anwalt den Scheck der Versicherung eingelöst hatte, wurde er auf deren Antrag wegen 24 Fällen von Brandstiftung verhaftet! Unter Hinweis auf seine zivilrechtliche Klage und seine Angaben vor Gericht wurde er zu 24 Monaten Freiheitsstrafe (ohne Bewährung!) und 24.000$ Geldstrafe verurteilt.

Das erstaunlichste an dieser Legende ist – jedenfalls für mich – dass sie eine solch offensichtliche Aneinanderreihung von abstrusem Unsinn darstellt, dass sie eigentlich jedermann sofort als Blödsinn entlarven können müsste. Aber vorhandene Vorurteile lässt man wohl zu gern bestätigen, als dass man so eine nette Geschichte hinterfragt.

Hinterfragen könnte man schon, ob irgendeine Versicherung der Welt eine Zigarre gegen Feuerschaden versichert. Oder, vielleicht, ob es sehr wahrscheinlich ist, dass Versicherungsverträge vorsehen, dass ein Versicherungsschutz für irgendetwas besteht, wenn der Versicherte die Prämie monatelang schuldig bleibt.

Aber nein, das ist natürlich ein unzulässiger Einwand, denn wir wissen ja (woher auch immer): Amerikaner – und besonders solche, die mit amerikanischem Recht irgendetwas zu tun haben – sind grundsätzlich extrem dämlich und absolut lebensunfähig, und deswegen übersehen amerikanische Versicherungsvertreter natürlich auch regelmäßig, dass der einzige Zweck einer Zigarre der ist, in Brand gesteckt und dadurch vernichtet zu werden. Und dass der Versicherte die Beiträge entrichten muss, bevor er was bekommt.

Nun gut. Nehmen wir an, der Vetreter war betrunken, der Vertrag ist abgeschlossen, nun wird die Zigarre von dem wirklich extrem gewitzten Versicherungsnehmer geraucht. Und schwupps: Versicherungsfall eingetreten! Darauf muss man erstmal kommen!

Man könnte allerdings auch die Frage stellen, warum es eigentlich erst einer versicherten Zigarre bedurfte, um diese offensichtlich vorhandene Regelungslücke im amerikanischen Versicherungsrecht auszunutzen. Genausogut könnte man seinen alten Fahrradschuppen gegen Feuer versichern, und ihn dann fröhlich selbst anstecken – Denn es gibt ja trotzdem Geld. Oder?

Selbstverständlich nicht. Nein, auch nicht in Amerika – auch dort werden Versicherungsverträge nicht selig auf dem Bierdeckel entworfen, und auch dort gelten gesetzliche Regelungen, die die Leistungen aus einer Versicherung dann ausschließen, wenn der Versicherte den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. Oder die Prämie schuldig bleibt.

Brandstiftung?

Aber, die Gerechtigkeit siegt – wenn auch auf verquerem Wege – in diesem Fall doch: Brandstiftung, das ist es! Wie oben bereits erwähnt, sind amerikanische Richter grundsätzlich nicht in der Lage, auch nur die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen – wie etwa den Unterschied zwischen einem Wohnhaus und einer zum Verbrauch durch “Zerstörung” bestimmten Zigarre. So kommt es dann, dass das Anzünden einer solchen unter den Straftatbestand der Brandstiftung (“Arson”) subsumiert wird, und der gewitzte Zigarrenraucher doch noch seine Strafe bekommt. Das US-Amerikanischen Rauchern mitunter übel mitgespielt wird, wussten wir ja bereits. Aber das geht nun wirklich zu weit.

Diese Sage macht bereits seit den sechziger Jahren (!) die Runde.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann rauchen sie noch heute.

Das war’s schon?
Ja, das war’s – fast. Denn es macht bei der Masse “wahrer Beispiele” in diesem Bereich keinen Sinn zu versuchen, alle als Moderne Sagen und Hoaxes zu entlarven. Es sind einfach zu viele, es werden täglich mehr – und sie sind von anderen schon hundertmal als Fälschung entlarvt worden.

Eine schöne Zusammenstellung geben regelmäßig E-Mails, die über die neuesten Gewinner der so genannten “Stella-Awards” berichten, eines Wettbewerbs, der angeblich jährlich die unglaublichsten Beispiele sinnfreier US-Rechtsprechung prämiert. Als diese E-Mails 2001 erstmals auftauchten, gab es die Stella-Awards (benannt nach dem oben behandelten Kaffee-Fall von Stella Liebeck) noch nicht – Sie waren ebenso frei erfunden, wie die unsinnigen Urteile, über die sie berichteten.

Inzwischen wurde die Idee aus den Hoax-E-Mails tatsächlich aufgegriffen – Allerdings sind die wahren Preisträger wesentlich weniger abstrus als Ihre imaginären Vorbilder, und vor allem: Sie enden so gut wie nie damit, dass der dreiste Kläger mit seiner jedem gesunden Menschenverstand widersprechenden Klage vor einem Gericht Recht bekommt. (Dafür haben sie aber den Vorteil, dass sie tatsächlich stattgefunden haben).

Was sich nicht geändert hat, ist der Wahrheitsgehalt der Stella-Award-E-Mails, er geht gleichbleibend gegen Null. Beispiele dieser angeblich skandalösen Gerichtsurteile, die es nie gab, deren Verbreitung sich aber wohl auch niemals stoppen lassen wird, sind

    • Der Fall des in der Garage gefangenen Einbrechers, der für seine Gefangenschaft Schmerzensgeld erhielt
    • Die erfolgreiche Klage des Reifendiebs, dem das Opfer während der Tat über die Hand fuhr
    • Und selbstverständlich die erfolgreiche Klage der älteren Dame, die nicht wusste, dass sie Ihren Pudel nicht in der Mikrowelle trocknen darf.

Wie gesagt: Es gibt noch viele, viele mehr. Eine übersichtliche Zusammenstellung der bekanntesten Fälle, die angeblich die Stella Awards gewonnen haben (tatsächlich aber frei erfunden sind), finden Sie hier.

Das Fazit kann also wie immer nur lauten:
Seien Skeptisch gegenüber “Meldungen”, die sie im Internet oder in E-Mails lesen – Wenn etwas schier unglaublich ist, dann glauben Sie es am besten auch nicht. Leiten Sie offensichtlichen Unsinn nicht weiter, sondern nehmen sie solche Meldungen als das, was sie sind: Mehr oder weniger gelungene Scherze.

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Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei Dirks & Diercks, Kiel / Hamburg.

Egal ob Ebay-Betrug, Gewährleistung beim Online-Kauf, Ärger auf Facebook, Frage zur Impressumspflicht, Haftung für Internet-Inhalte oder Urheberrechtsproblem: Wenn es ernst wird, sollten Sie sich nicht auf einen alten Blogbeitrag verlassen – sondern jemanden befragen, der sich auskennt.