Beamtenbeleidigung, Zechprellerei und zwei mal Lebenslänglich

BildWer in der Kneipe das Bier nicht bezahlt, begeht – natürlich: “Zechprellerei”. Ein uniformiertes grünes Männchen als “grünes Männchen” zu bezeichnen, erfüllt – selbstverständlich – den Tatbestand der “Beamtenbeleidigung”. Bringt jemand einen anderen um, ist das ohne Weiteres “Mord”, und dafür gibt’s auch gerne mal “doppelt Lebenslänglich”. Was bei unserer verweichlichten Justiz natürlich heißt, dass der böse Bube nach spätestens drei Jahren wieder auf freiem Fuß ist.

Was diese “Fakten” gemeisam haben? Es ist kein wahres Wort daran.
Nicht nur die Geschichte des Strafrechts ist eine Geschichte voller Missverständnisse – erfundene oder falsch verstandene Paragraphen lauern überall, am häufigsten dort, wo man sie nicht vermutet – in mäßig gelungenen Vorabendserien ebenso wie am Stammtisch, aber auch das Internet bietet reichhaltigen Nachschub an derartigen Legenden. Hoaxbusters.de bietet euch im Folgenden eine kleine Übersicht an allgemeinem Rechts-Aberglauben, der oft verbreitet aber dadurch nicht richtiger wird.

Bild Es gibt einen Tatbestand, der speziell die Beleidigung von Beamten unter Strafe stellt (“Beamtenbeleidigung”)
Die Beleidigung – also die Kundgabe eines abwertenden Urteils über einen anderen – ist natürlich strafbar (§ 185 StGB). Dies gilt aber für jede über einen anderen kundgetane Beleidigung; Nicht notwendig ist, dass es sich beim Opfer um einen Beamten handelt. Die Beleidigung eines Beamten wird demzufolge auch nicht härter bestraft als diejenige eines Otto-Normal-Verbrauchers.

Bild Wer seine Kneipenrechnung nicht bezahlt, macht sich wegen “Zechprellerei” strafbar.

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Verbreiteter Irrtum: Strafbarkeit wegen “Zechprellerei” (Screenshot: abendblatt.de).

Die Zechprellerei ist dem deutschen Recht als Straftatbestand ebenso fremd, wie es die Beamtenbeleidigung ist. Wer die Zeche prellt, muss – soweit er das absichtlich tut, also nicht bloss vergessen hat, zu bezahlen – mit einer Anzeige wegen Betruges (§ 263 StGB) rechnen, denn er hat den Wirt über seine Zahlungsbereitschaft getäuscht, die er mit der Bestellung schlüssig erklärt hat.

Bild Wer einen anderen absichtlich tötet, wird wegen Mordes bestraft.
Ein Problem der deutschen Sprache ist, dass es für die absichtliche Tötung eines Menschen nur einen einzigen alltagssprachlichen Begriff gibt, nämlich “Mord”. Dieser alltagssprachliche Begriff deckt sich allerdings nicht mit dem, was rechtlich als “Mord” zu werten ist (ein Umstand übrigens, der dem “Soldaten sind Mörder”-Ausspruch dazu verhalf, vom Bundesverfassungsgericht als nicht strafbar angesehen zu werden – BVerfG E 93, 226). Das, was wir im täglichen Leben als Mord bezeichnen, stellt sich rechtlich meist “nur” als Totschlag dar (§ 212 StGB). Denn diese Norm stellt die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter Strafe. Aber was ist dann “Mord” im Rechtssinn?

Nach § 211 StGB sind nur bestimmte – qualifizierte – Tötungen als “Mord” zu werten (bzw. der Täter als “Mörder”). Dies können entweder Umstände sein, die in Einstellung des Täters zur Tat liegen (“subjektive Mordmerkmale”) oder solche, die sich aus der Tatbegehung ergeben (“objektive Mordmerkmale”). Wegen Mordes wird danach bestraft wer bei Begehung der Tat aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst niedrigen Beweggründen oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (subjektiv) bzw. heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln (objektiv) einen anderen tötet. Alles andere wird zwar auch bestraft, aber eben nur als “Totschlag”.

BildBrandstiftung ist, wenn einer was anzündet.
Dieser Irrtum liegt wohl auch der uralten Legende des “Cigar Arsonist”, des Zigarrenbrandstifters also, zu Grunde, der nach dem Genuss einer Zigarre wegen Brandstiftung verurteilt wird. Nehmen wir an, T zündet das Fahrrad des O an. Ist das nun Brandstiftung? Ein Blick ins Gesetz erleichtert wie immer die Rechtsfindung: Die Brandstiftung findet sich in den §§ 306 ff. StGB. Nun ist die Gesetzessystematik an dieser Stelle tatsächlich nicht besonders übersichtlich, schon auf den ersten Blick fällt allerdings auf: wegen “Brandstiftung” ist nur derjenige strafbar, der ganz bestimmte Dinge “in Brand setzt” oder “Durch Brandlegung zerstört”, nämlich: Gebäude, Hütten, Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge, Schienen-, Wasser- oder Luftfahrzeuge, Wälder, Heiden oder Moore sowie Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaftliche Anlagen und Erzeugnisse. Fahrräder zum Beispiel fallen nicht darunter – wie auch die meisten anderen Dinge.

BildBestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Tatbestand verwirklicht.
Richtig ist: Wer einen Menschen fahrlässig verletzt, fahrlässig tötet, fahrlässig brandstiftet oder fahrlässig so betrunken ist, dass er im Straßenverkehr sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann und das gleichwohl versucht, wird auch dann bestraft, wenn er das nicht vorsätzlich getan hat. Damit hat es sich im Großen und Ganzen allerdings auch:

Die weitaus meisten Delikte sind nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich – also mit “Wissen und Wollen in Kenntnis der Tatumstände” – verwirklicht werden. So steht es in § 15 StGB. Oft in Zeitungsüberschriften zu lesende Formulierungen wie “… wegen vorsätzlichen Mordes verurteilt…” oder “vorsätzlicher Diebstahl” sind doppelt gemoppelt, für die Beleseneren: Eine Tautologie. Meist dienen solche Formulierungen wohl dazu, die Bosheit des Bösewichts besonders böse wirken zu lassen. Mindestens missverständlich sind sie trotzdem: Denn ein nicht-vorsätzlicher Mord wäre gar kein “Mord” (sondern eben nur fahrlässige Tötung), und ein unvorsätzlicher Diebstahl oder eine fahrlässige Sachbeschädigung sind strafrechtlich gar nichts. Richtig gelesen: Wer eine Sache aus versehen klaut (wenn das begrifflich überhaupt geht) oder kaputt macht, wird dafür nicht bestraft, mag er noch so fahrlässig gewesen sein. Dass er zivilrechtlich für den Schaden aufkommen oder die Sache herausgeben muss, steht auf einem anderen Blatt.

Bild Zwei mal Mord = Zwei mal “lebenslänglich”?
In vielen Krimis zu bewundern: Straftäter, die wegen Mordes “zwei mal lebenslänglich” bekommen oder bekommen haben (und dann doch wieder ausgebrochen sind). Vorweg zur Klarstellung der Begriffe: “Lebenslänglich” ist ist kein rechtlicher Begriff. Die im Gesetz genannte Höchststrafe lautet “lebenslange Freiheitsstrafe”. Demzufolge wird natürlich auch niemand zu “mehrmals lebenslänglich” verurteilt. Das ist zwar erstmal nur eine Spitzfindigkeit, wenn man aber die korrekte Bezeichnung für “mehrfach lebenslänglich” verwendet – nämlich “mehrfach lebenslange Freiheitsstrafe”, klingt das schon ein wenig merkwürdig. Und das ist auch ganz richtig so, denn: Niemand wird zu mehrfach lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. der Grund dafür ist: Es wäre ziemlich widersinnig, jemanden über den Tod hinaus einzusperren. Und Das sieht auch das Gesetz so.

Wenn jemand mehrere Strafen “verwirkt” (also: wegen mehrerer Delikte bestraft wird), dann werden die sich hieraus ergebenden Einzelstrafen nicht einfach addiert. Das Gesetz sieht für diese Fälle die Berechnung einer Gesamtstrafe vor (deren Einzelheiten wir euch ersparen möchten. Zum Nachlesen: §§ 52, 53 StGB). Mehr als die lebenslange Freiheitsstarafe kommt aber auch bei übelsten Zeitgenossen nicht dabei heraus, denn: “Ist eine der Einzelstrafen lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt” (§ 54 S.1 StGB). Wenn Schimanski es also wiedermal mit einem “Mehrfach Lebenslänglichen” zu tun hat, dann ist das zwar ganz amüsant, hat aber mit dem echten Leben rein gar nichts zu tun.

Bild “Lebenslang” bedeutet “15 Jahre”… und nicht mal die müssen ganz abgesessen werden.
Ein enger Zusammenhang besteht wohl zwischen der Annahme, das jemand mehrfach zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden kann und dem Irrtum, lebenslang bedeute “15 Jahre” (Denn dann würde es Sinn machen, diese Strafe mehrfach zu verhängen). Das ist allerdings nicht richtig, denn lebenslang bedeutet nichts anderes als eben “lebenslang”. Mit anderen Worten: Bis zum Ende des Lebens. “Aber Moment!”, werden jetzt einige Rufen, “wieso werden dann so viele Mörder nach 15 Jahren wieder freigelassen?”

Der Grund hierfür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Damals befanden sich viele Straftäter in Haft, die seit 25, 30 oder noch mehr Jahren in saßen, ohne eine Chance zu haben, jemals wieder auf freien Fuß zu kommen. Einige erhoben gegen diese Tatsache Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht – und bekamen Recht . In diesem Verfahren wurden eine Menge Sachverständigengutachten erhoben, die – überwiegend – zu dem Ergebnis kamen: Das jahrzehntelange Dahinvegetieren der Strafgefangenen ohne Aussicht darauf, jemals wieder freizukommen, schadet nicht nur der Gesundheit sondern führt zu “Stumpfsinn und Verblödung” (Zum Nachlesen: BVerfG E 45,187). Das Gericht brachte dies auf die Formel “Mehr als zehn Jahre kann kein Mensch büßen” und sah die Menschenwürde der Betroffenen verletzt. Dies führte dazu, dass der Gesetzgeber verpflichtet wurde, auch für “Lebenslange” die Möglichkeit der Aussetzung des Strafrests vorzusehen – und dieser Verpflichtung ist er mit der Einführung des § 57a StGB nachgekommen. Nach dieser Norm wird unter bestimmten Voraussetzungen, frühestens aber nach 15 Jahren, auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt.
Das heisst aber nicht, dass “Lebenslang” nicht mehr “Lebenslang” wäre. Zum einen ist die Strafe nach 15 Jahren ja auch für diejenigen, die frei kommen nicht “erledigt”, sondern wird eben zur Bewährung ausgesetzt. Zum anderen ist die Freilassung kein Automatismus. Stellt das Gericht bei Ahndung der Tat – zB “Mord” nach § 211 StGB – die “besondere Schwere der Schuld” fest, so ist die Strafaussetzung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Bild “Schwarzfahren” kostet 40 EUR Strafe
Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt ohne zu bezahlen, begeht – in der Regel – “Leistungserschleichung” (§ 265a StGB). Dieses Vergehen wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Die 40 EUR, die sofort fällig sind, wenn der Kontrolleur einen erwischt, sind lediglich eine (zivilrechtliche) Vertragsstrafe, die gegenüber dem Verkehrsunternehmen fällig wird. Strafrechtlich wird es – soweit der Verkehrsbetrieb Strafantrag stellt, also meist nach wiederholtem Erwischen eines Schwarzfahrers – erheblich teurer, und für die wirklich Unbelehrbaren ist auch schon mal eine kurze Freiheitsstrafe drin. Das allerdings nur, wenn die Beförderungsleistung tatsächlich “erschlichen” wurde. Das kann zum Beispiel dann ausgeschlossen sein, wenn der Schwarzfahrer keine Anstalten macht, seine fehlende Zahlungsbereitschaft zu verbergen, sondern diese beim Einsteigen offen kundtut.

Bild Wer bei Begehung einer Straftat betrunken ist, kommt in jedem Fall in den Genuß einer Strafmilderung
Ein weiterer, besonders an Stammtischen verbreiteter Irrglaube lautet: Verbrecher haben auch bei schwersten Taten dann wenig zu befürchten, wenn sie sich vor der Tat ordentlich einen auf die Lampe gießen. Dann nämlich zählt das Betrunkensein stets als “mildernder Umstand”, und mit einem Bischen Glück wird man überhaupt nicht bestraft.

Richtig ist, dass das deutsche Strafrecht dann eine Strafmilderung, ggf. auch Straffreiheit vorsieht, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, zu das Unrecht der tat zu erkennen (§§ 20, 21 StGB). Dies setzt aber zum einen einen biologischen Tatbestand voraus – eine so genannte “Psychose” – sowie eine sich daraus ergebende Steuerungsunfähigkeit. Dies kann auch gegeben sein, wenn jemand betrunken ist, man spricht insoweit von einer “Alkoholpsychose”. Aber zum einen sind die dafür vorausgesetzten Promillewerte nicht von schlechten Eltern – erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von etwa 2.9 bis 3.0 o/oo wird regelmäßig von einer Schuldunfähigkeit ausgegangen (Bei Tötungsdelikten sogar erst ab etwa 3.2 o/oo). Zum anderen existiert für genau diese Fälle ein Auffangtatbestand, nämlich der des “Vollrauschs”, § 323a StGB – mit anderen Worten: wer wegen einer im Rausch begangenen Tat nicht bestraft werden kann, der kann für den vorsätzlichen oder fahrlässigen Rausch bestraft werden, und zwar mit bis zu fünf Jahren Haft.

Für diejenigen, die sich absichtlich in einen Rausch vesetzen, gerade um eine Straftat zu begehen (und wegen Ihr nicht bestraft zu werden), hat sich die Rechtsprechung noch eine besondere Überraschung überlegt: In diesen Fällen wird als maßgeblicher Zeitpunkt für die Schuldfähigkeit der Zeiptpunkt angesehen, zu dem der Täter sich betrinkt (und nicht der an dem er volltrunken beispielsweise mit der Baseballkeule auf den Obdachlosen eindrischt). Und so kommt es dann, das auch der besoffenste Gewalttäter relativ geringe Chancen hat, ungeschoren davon zu kommen.

Bild Wenn ich von der Polizei angehalten werde, muss ich nichts sagen, und Blut abnehmen lassen muss ich mir schon gar nicht.
Eine Situation, wie sie sich täglich zigmal abspielt: Auf dem Weg von der Betriebsfeier oder aus der Disco nach Hause wird ein Autofahrer von der Polizei angehalten. Die Beamten riechen sofort, dass dort, wo der Fahrer herkommt, nicht nur Milch geflossen ist. Viele meinen nun, ihnen könnte hier nicht viel passieren, wenn sie einfach nichts sagen, außer natürlich: Das sie weder “pusten” wollen noch einer Blutabnahme zustimmen.
Das “Recht zu schweigen” kennen wir vor allem aus amerikanischen Krimi-Serien. Aber auch in Deutschland hat der Beschuldigte das Recht, sich nicht zur Sache einzulassen, egal, von wem er gefragt wird. Die Betonung liegt hier allerdings auf “zur Sache”. Das Gegenstück lautet “zur Person”, und hierzu muss sich jeder Äußern. Was das genau heißt, lässt sich in § 111 OwiG nachlesen: (Richtige!) Angaben machen muss jeder zu Namen, Geburtsort, Wohnort, Beruf, Familienstand und Staatsangehörigkeit.
Was die Mitwirkung an der eigenen “Überführung” bei einer Trunkenheitsfahrt angeht, so ist zu unterscheiden: geht es um das so genannte “Alkotest”-Gerät, soll man also “pusten”, dann kann man hierzu in der Tat nicht gezwungen werden. Zur Blutentnahme hingegen schon (da diese keine Handlung des Beschuldigten voraussetzt). In der Regel hat man also nur die Wahl, sich kooperativ zu zeigen und den Alkotest zu absolvieren – oder aber in Kauf zu nehmen, dass eine Blutprobe von der Polizei angeordnet wird (ja, die darf das) – die dann ggf. auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden kann (§ 81a StPO).

Übrigens: Für die Blutprobe setzt sich nicht selten nachts um drei ein Arzt ins Auto und kurvt über die Dörfer zum betreffenden Polizeirevier. Und nun dürfen Sie mal raten, wer dem Arzt die Nachtschicht bezahlen muss, wenn tatsächlich alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird.

Hm? Na?

- Richtig.

Bild Alkohol am Steuer hat erst ab 0.5 Promille Folgen
Die den meisten Autofahrern bekannte Promillegrenze ist wohl die aus § 24a StVG, nämlich 0.5 o/oo. Aber die wenigsten wissen wohl, was es mit ihr auf sich hat.
Die genannte Grenze stellt die den Grad der Alkoholisierung dar, ab der das Gesetz allein an die Alkoholisierung eines Autofahrers Rechtsfolgen knüpft. Mit anderen Worten: wer “pusten” muss und diesen Wert erreicht (man spricht hier von “Atemalkoholkonzentration”, AAK), ist den “Lappen” für etwa einen Monat los und muss dazu eine saftige Geldbuße berappen. Und zwar vollkommen unabhängig davon, dass er mit dieser BAK/ AAK vielleicht noch ein ganz hervorragender Autofahrer ist – Die Fahruntüchtigkeit ergibt sich bereits allein aus der Alkoholisierung. So genannte “Ausfallerscheinungen” (Schlangenlinien usw.) sind nicht erforderlich. Übrigens: Die Behauptung eines so genannten Nachtrunks (“Ich habe erst geradeeben 12 Pils getrunken, Herr Wachtmeister”) hilft in der Regel auch nicht weiter, da es nach der oben genannten Vorschrift ausreicht, soviel Alkohol im Körper zu haben, dass eine entsprechende BAK / AAK später erreicht wird.

Aber was hat es dann mit den so genannten “Ausfallerscheinungen” auf sich? Ausfallerscheinungen wie zB eine unsichere Fahrweise, überhöhte Geschwindigkeit pp. werden relevant, wenn jemand eine BAK von mindestens 0.3 o/oo (!) aufweist und dabei die eben genannten Symptome zeigt. Auch dann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die die oben genannten Folgen nach sich zieht. So kann der Rat wirklich nur lauten: Entweder Trinken oder Fahren. Niemals beides.

Eine weitere für Autofahrer interessante Zahl lautet übrigens “1.1″ – Denn wer mit dieser BAK erwischt wird, der macht sich sogar strafbar (§ 316 StGB). Die Folge ist regelmäßig eine Geldstrafe von etwa einem Monatsgehalt sowie ein Jahr zu-Fuß-gehen, im Wiederholungsfall gibts von beidem noch deutlich mehr. Von der berühmt-berüchtigten “MPU”, im Volksmund auch als “Idiotentest” bekannt, ganz zu schweigen.

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Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei Dirks & Diercks, Kiel / Hamburg.

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