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 Bereits seit Anfang 2004 kursiert ein Kettenbrief, der dazu aufruft, an einer so genannten "E-Petition" teilzunehmen. Neben dem Aufruf zur Weiterleitung der Mail findet sich darin eine URL, unter der die "Unterschrift" abgegeben werden soll - Angeblich bestehe nach einer "neuen EU-Richtlinie" eine Pflicht, Petitionen dann zu beachten, wenn diese mehr als 1.000.000 Unterschriften erzielen.
Zumindest die letzte Behauptung ist eindeutig eine Falschmeldung, also ein "Hoax". Unklar ist zudem, was mit den gesammelten Daten geschieht.
| Der Text des Kettenbriefs sieht in etwa so aus:
Hallo.....
Das Thema Studiengebühren (weitere) klopft lautstark an die Tür. Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass diese früher kommen, als gedacht. Deswegen eilt zu folgender Homepage und tragt euch ein: http://www.foruni.de/petition/
Schickt das Ding an alle Hochschulen und Studenten, die Ihr kennt, weiter. Es geht hier um den Versuch, 1.000.000 Stimmen zusammenzukriegen (das Ding ist jetzt bei ca. 155.938, also etwa 1/10) - es gibt nämlich eine EU Richtlinie, wonach Petitionen, die von über 1.000.000 EUBürgern unterzeichnet werden, vom Gesetzgeber nicht übergangen werden können.
BITTE MACHT ALLE MIT!--
(Bitte beachten Sie zu neueren Varianten der "E-Petition" auch das Update am Ende des Beitrags.)
Eine EU-Richtlinie des genannten Inhalts existiert nicht. Aber selbst wenn es sie gäbe: Sie müsste in nationales Recht umgesetzt werden, damit sie für den einzelnen Wirkungen entfaltet. Dazu kommt, dass ein Eintrag in ein HTML-Formular kein Äquivalent zu einer "Unterschrift" darstellt, eine E-Petition also in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn macht. Der Kettenbrief ist also inhaltlich eine Aneinderreihung von Unsinn.
"...das Fehlverhalten einiger Studiengebührengegner..."
Nach eigenem Bekunden haben die Autoren der Petitionsseite übrigens nichts mit dem Kettenbrief zu tun - es handele sich um das "Fehlverhalten einiger Studiengebührengegner", gegen das man "leider nichts tun" könne, wie sie gegenüber Hoaxbusters.de per E-Mail wissen ließen. Das kann man ihnen abnehmen oder nicht - Ein Hinweis auf die Tatsache, dass die Hoax-Email blanker Unsinn ist - etwa auf der in der E-Mail genannten URL - wäre jedoch möglich und mittlerweile auch angebracht, insbesondere, da die beiden Aktivisten inzwischen "20 derartige Anfragen täglich" bekommen, wie uns weiter mitgeteilt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Fraglich ist im Übrigen, was mit den Daten geschehen soll, die in das bereitgestellte Formular eingetragen und gespeichert werden: Sicher ist einerseits, dass die erhobenen Daten für keine Petition irgend einer Art ausreichen (es fehlt jedenfalls die Angabe der Anschrift, die ebenso Voraussetzung für die Unterzeichnung einer Petition ist, wie die eigenhändige Unterschrift). Andererseits fällt auf, dass die Initiatoren recht sorglos mit den persönlichen Daten Ihrer Unterstützer umgehen: Diese sind nämlich für jedermann/frau über die genannte URL einsehbar.
Angaben zu den Verantwortlichen für die Aktion fehlen - abgesehen von zwei E-Mail-Adressen - vollkommen. Auch die Einverständniserklärung, die jeder "Unterzeichner" vor der Abgabe seiner "Unterschrift" akzeptieren soll ("mit meinem Eintrag in der Petitionsliste erkläre ich mich damit einverstanden dass meine Daten gespeichert werden und im Sinne des studentischen Protestes verwendet werden") wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Leiten Sie die E-Mail bitte nicht weiter.
Auch wenn das Ziel der Initiatoren ehrenwert sein mag: Leiten Sie den Kettenbrief nicht weiter, sondern entsorgen Sie ihn. Kettenbriefe sind kein adäquates Medium für seriöse Anliegen. Niemals. Wer einen Kettenbrief initiiert, stößt einen Prozess an, den er nicht mehr kontrollieren kann - Vermutlich wird auch dieses Machwerk immer noch im Internet kursieren, wenn Studiengebühren längst eingeführt - oder vom Tisch - sind.
Eintragen oder nicht?
Bleibt die Frage: Abgesehen vom Kettenbrief/Hoax - Lohnt es sich, sich für die gute Sache einzutragen? Nun, schaden werden sie damit, wenn überhaupt jemandem, nur sich selbst. in soweit handelt es sich also um eine reine Gewissensfrage. Es kann allerdings nur davor gewarnt werden, mit persönlichen Daten leichtfertg umzugehen und sie in zweifelhafte Formulare auf zweifelhafte Webseiten unter noch zweifelhafteren Einverständniserklärungen einzutragen.
Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf Folgendes: Die Veröffentlichung der eingetragenen Daten ermöglicht geneigten Unternehmen auf vorzügliche Weise die Verdichtung Ihrer Adressdaten zu treffsicheren Kundenprofilen. Wenn sie uns fragen: Machen Sie einen großen Bogen um die Sache.
Update (22.05.2005):
Die Domain "foruni.de" wird mittlerweile nicht mehr für die E-Petition genutzt, auch scheinen die gesammelten Daten dort nicht mehr einsehbar zu sein. Seit Anfang 2005 kursieren jedoch Mails mit beinahe identischem Wortlaut, die auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Studiengebühren Bezug nehmen und auf die Seite http://www.kein-spiel-mit-bildung.de/unterschreiben/index.html verweisen. Es gilt zu dieser neuen Spam-Variante uneingeschränkt das oben Gesagte: Eine solche "Petition" entfaltet keinerlei Wirkung - Abgesehen von Desinformation und Verunsicherung. Weder EU-Richtlinien noch die noch nicht ratifizierte EU-Verfassung sehen Regelungen, wie sie in den E-Mails behauptet werden, vor. Wenn Sie etwas gegen Studiengebühren unternehmen möchten, sparen Sie am besten Ihre Zeit und die Ihrer E-Mail-Kontakte für sinnvollere Aktionen und leiten Sie bitte auch die neue Variante nicht weiter.
Zur Klarstellung weisen wir noch auf Folgendes hin:
Soweit für uns ersichtlich, werden die Daten der "Petenten" auf der geänderten URL nicht mehr veröffentlicht, insoweit scheinen die Initiatoren der Petition auf kein-spiel-mit-Bildung.de (die ! nichts ! mit denen des Hoax zu tun haben müssen!) zumindest lernfähig zu sein. An der grundsätzlichen Einordnung des Kettenbriefs und entsprechender Foreneinträge als schädlichen Spam/ Hoax ändert sich dadurch aber nichts, ebensowenig wie an der Einschätzung, dass beide Aktionen als sinnlos und eher schädlich einzustufen sind. Falschinformation bleibt Falschinformation, vollkommen gleichgültig, wie "ehrenwert" die dahinterstehende Absicht sein mag.
Lesen Sie weiter: Über den Sinn von Petitionen | | | ZULETZT AKTUALISIERT: MI., 11.01.2006 |
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Kommentare zu diesem Artikel (neueste zuerst): [Verfassen] |
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| Der Admin, MI., 01.06.2005: |
Wichtiger Hinweis des Admins:
Wir freuen uns, dass dieser Beitrag mittlerweile vor allem durch Foren-Posts eine recht hohe Verbreitung erfährt und so zur Aufklärung beitragen kann. Aus gegebenem Anlass möchten wir aber noch einmal auf Folgendes hinweisen und bitten um Beherzigung:
Zitate, Banner, Weiterverbreitung per E-Mail:
Wir freuen uns, wenn Ihnen die Informationen auf Hoaxbusters.de hilfreich waren und Sie auch andere informieren möchten - Beispielsweise, indem Sie in Webforen auf Hoaxbusters.de verweisen oder Texte auszugsweise dort posten.
Auch wenn es sich dabei eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handelt, weisen wir in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf Folgendes hin: Wenn Sie Texte von hoaxbusters.de im Web (etwa in Foren, in Newsgroups, auf Ihrer Homepage) - auch auszugsweise - zitieren, lassen Sie die Zitate bitte unverändert. Wenn Sie auszugsweise zitieren, kürzen Sie das Zitat bitte so, dass der Gesamtsinn des Textes nicht entstellt wird und zitieren Sie die Passage unverändert. Es gehört darüber hinaus natürlich ein Quellenhinweis in das Zitat. Dieser hat aus einem Hyperlink auf den zitierten Text auf www.hoaxbusters.de zu bestehen, der folgenden Text enthält: "Quelle: www.hoaxbusters.de".
Wenn Sie in Ihrer Foren-Signatur auf www.hoaxbusters.de verweisen, achten Sie bitte darauf, dass Art und Inhalt des Verweises mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Forums in Einklang steht.
Eine Weiterverbreitung von Hoaxbusters.de-Texten per E-Mail ist, gleichgültig in welcher Form unzulässig, insbesondere, wenn sie mit dem Hinweis zum Weiterleiten der E-Mail verbunden ist. Wenn sie andere per E-Mail zum Beispiel auf den Hintergrund eines Kettenbriefs aufmerksam machen möchten, dann tun sie das bitte, indem sie auf den entsprechenden Text auf www.hoaxbusters.de verlinken und ohne die Aufforderung zur Weiterleitung. Nur so ist sichergestellt, dass die weitergegebenen Informationen aktuell und verifizierbar sind.
Hoaxbusters.de ist angetreten, um Spam zu bekämpfen - und nicht um selbst zum Ärgernis zu werden.
(Siehe auch: http://www.hoaxbusters.de/static/rizzoArticle16.php ) |
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| rizzo, SA., 21.05.2005: |
Bitte lesen sie genau:
Unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen können EU-Bürger "die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse
geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten"
Diese Bestimmungen haben nichts mit der durch Kettenbriefe wie den oben genannten verbeiteten Behauptung zu tun, man könne durch das weiterversenden von E-Mails direkten Einfluss nehmen. Dies wird auch in Zukunft durch "echte" Petitionen nach den von Ihnen zitierten Regelungen nicht ermöglicht.
In der Sache ändert sich also nichts:
Der Kettenbrief erweckt den - auch nach der noch nicht _ratifizierten_ EU-Verfassung - unrichtigen Eindruck, die eine Petition könne Rechtswirkungen entfalten. Abgesehen von den an eine Petition zu stellenden formalen Anforderungen (Unionsbürgerschaft, eigenhändige Unterschrift) ist und bleibt dies schlicht Unsinn. |
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| Olli, SA., 21.05.2005: |
Artikel I-47 Abs. 4 der noch nicht verabschiedeten EU-Verfassung sieht eine solche Petitionsmöglichkeit übrigens vor:
"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen
und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln
muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse
geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und
Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über
die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, einschließlich der Mindestzahl
von Mitgliedstaaten, aus denen diese Bürgerinnen und Bürger kommen müssen, werden
durch Europäisches Gesetz festgelegt."
Voraussetzungen also:
1. 1 Mio Menschen
2. aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten (das Wort erheblich muss dabei durch ein Europäisches Gesetz [=früher: Verordnung] näher definiert werden)
3. Petition=Aufforderung an die KOM, Vorschläge zu machen
4. KOM muss Befugnis besitzen
5. muss dem Ziel der Umsetzung der Verfassung dienen
6. Weitere Voraussetzungen und Bedingungen regelt ein Europ. Gesetz |
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| Pascal, DO., 19.05.2005: |
| Die neue EU-Verfassung über die gerade nach und nach abgestimmt wird, sieht tatsächlich ein Bürgerbegehren bei 1.000.000 Unterschriften vor. Das muß dann auch nicht in nationales Recht umgesetzt werden, da diese neue "Verfassung" den Nationalstaat teilweise entmachtet. Allerdings ist diese noch nicht ratifiziert worden und eben noch nicht gültig. Fraglich ist auch, ob eine Unterschriftensammlung im Internet juristisch als ´Petition´ annerkannt werden kann. Dazu bedarf es wenn überhaupt spezieller technischer Mechanismen wie eine EU-weite digitale Signatur, z.B. im Personalausweis, um die Identität des Unterschreibenden nachzuweisen und Mißbrauch auszuschließen. |
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| Eddy, DI., 01.02.2005: |
>und woher weiss ich jetzt, das das so stimmt,?
Eine solche Petition wäre Eingriff in die Gesetzgebung eines Landes, so etwa steht in der Verfassung. Die zu ändern hat die EU keine Kompetenz.
Zudem könnte es auch auf EU-Ebene nicht durch eine Richtlinie geregelt werden, die sich für die Umsetzung der EU-Verträge erlassen werden - nichts anders.
Also müsste entweder in den EU-Verträgen oder aber im Grundgesetz dazu etwas stehen. Und dort findet sich nichts. Das kann jeder nachschlagen. |
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| Dagmar, DO., 27.01.2005: |
Das stimmt! Sammlung von Daten fuer Marketingzwecke.....
*uhhh* ich haetts wissen muessen... |
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| rizzo, MI., 26.05.2004: |
für den Anfang dürfte es schon reichen, nach den Worten "Petition", "Studiengebühren" und "Hoax" zu googeln. Aber auch ein wenig gesunder Menschenverstand hilft einem weiter: Eine Petition ist immer nur eine "Bitte", die lediglich einem Anliegen nachdruck verleihen kann - aber niemals irgendeine Entscheidung direkt herbeiführen.
Davon mal abgesehen: Es ist vollkommen unklar, ob die hunderttausende von Einträgen auf foruni.de wirklich von hunderttausenden verschiedenen Menschen, geschweigedenn EU-Bürgern herrühren. Das sie demenstprechend wenig gewicht haben, dürfte ziemlich eindeutig sein.
Schöne Grüße rizzo |
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| Katja, MI., 26.05.2004: |
| Hmm.. und woher weiss ich jetzt, das das so stimmt, wies hier steht und nicht wie in der mail die ich bekommen habe ??? |
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| Helge, MI., 26.05.2004: |
| ganz schön bitter, dass sogar unsere "geistige Elite" nicht bereit ist, mal das Hirn anzuschalten, bevors mit dem blindwütigen Aktionismus losgeht... |
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Hoaxes
