Haben Hersteller selbstgenähter „Schutzmasken“ Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz erhalten?

Behauptung:

Skrupellose Abmahnanwälte gehen gegen Menschen vor, die DIY-Gesichtsmasken falsch bezeichnet online verkaufen oder als Spende anbieten.

Verbreitung:

Soziale Medien, u.a. Twitter, irreführende Medienberichterstattung bei n-tv, (leider auch) im Dlf und diversen weiteren Medienveröffentlichungen.

Status:

Falschmeldung.

Eine Anwaltskanzlei weist auf ihrer Website freundlich darauf hin, dass nicht alles „Schutzmaske“ oder „Mundschutz“ genannt werden darf, was man sich ins Gesicht kleben kann (was vielleicht noch als okaye Anwalts-PR durchgeht).

Eine andere Anwaltskanzlei reagiert darauf, in dem sie auf Facebook irgendwas von Abmahnungen fabuliert, deren Verfasser man irgendwie was husten müsste (was aus meiner Sicht als nicht mehr ganz so okaye Anwalts-PR durchgeht, sondern eher als sehr misslungene, weil nämlich ziemlich anbiedernde und am Ende m.E. auch irreführende).

Das Netz versteht folgerichtig nur noch „Bahnhof“ „Abmahnung“ und n-tv.de macht daraus irgendwas mit Näherinnen, die wegen der Abmahnanwälte keine Masken mehr nähen dürfen. Näherinnen! Abmahnung! Das wird laufen!

Und fertig ist der Hype um Gar Nichts.

Sachstand zum Zeitpunkt dieses Beitrages:

  1. Es gibt keine einzige solche Maskenabmahnung.
  2. Ja, kann schon sein, dass man eine Behelfsmaske nicht „Mundschutz“ nennen darf.
  3. Es gibt trotzdem keine einzige solche Maskenabmahnung.
  4. Es gibt auch keinen „Abmahnananwalt“, der mit sowas drohen würde.

Der Rechtsanwalt Lars Rieck hat den Hergang und rechtliche Hintergründe hier sehr schön nachgezeichnet. Und der Verfasser dieses Textes, der – full disclosure – auch Anwalt ist, hat dazu hier ebenfalls noch was geschrieben.

Update, 2.4.20:
Weil es nun einige Nachfragen gibt: Es existiert derzeit ein einziger gab einen – mittlerweile deaktivierten ( Siehe https://rieck-partner.de/abmahnung/mundschutz-abmahnungen-update.html ) – Twitter-Account, der bereits am 30.3. behauptet hat, mehr oder minder direkte Kenntnis (etwa „Friend of a Friend“) von einer solchen Abmahnung zu haben. Ich verlinke diesen hier bewusst nicht, da es hier nicht darum geht, eine weitere Welle loszutreten – wir haben alle schon genug Bad Vibes derzeit. Auf diverse Nachfrage von verschiedenster Seite wurden jedoch auch von diesem Account keinerlei weitere Informationen (Welche Kanzlei mahnt ab? In wessen Auftrag? Mit welchem konkreten Vorwurf?) mitgeteilt, geschweige denn wurde irgendeine (ggf. auch geschwärzte) Kopie der angeblichen Abmahnung vorgelegt. Sollte sich das im Verlauf entgegen aller Erwartung ändern, wird dieser Text natürlich entsprechend aktualisiert.
Sollte es (wieder: entgegen alle Erwartung) irgendjemanden da draußen geben, der so etwas vorlegen kann: Gerne die oben verlinkte Mailadresse nutzen. Um es klar zu stellen: niemand, der abgemahnt wird, ist verpflichtet, diese Tatsache, die Kanzlei, den dahinter stehenden Auftraggeber oder den konkreten Inhalt des Abmahnschreibens geheim zu halten. Wenn Ihr etwas wisst, raunt bitte nicht darüber sondern tut „Butter bei die Fische“, wie man hier im Norden sagt. So lange das nicht geschieht, ist und bleibt die Meldung ein Hoax.

Update, 3.4.20:
Eine sehr gut recherchierte Zusammenfassung des Netz-Hypes um die nichtexistenten Abmahnungen gegen Näherinnen von DYI-Masken gibt es jetzt bei faz.net (Paywall). Darin geht FAZ-Autor Constantin von Lijnden auch auf die beiden tatsächlich existierenden älteren Abmahnungen gegen Onlinehändler wegen industriell gefertigter minderwertiger Masken ein, die mit der Mär um die armen Näherinnen und die Abmahnanwälte aber nicht das geringste zu tun haben.